Außergerichtliche Streitbeilegung für Benutzerinhalte in sozialen Netzwerken
Das Appeals Centre Europe ist eine neue, unabhängige Streitbeilegungsstelle für Personen und Organisationen innerhalb der Europäischen Union, die Einsprüche gegen Moderationsentscheidungen in sozialen Netzwerken einlegen.
Das Appeals Centre wird Streitigkeiten im Zusammenhang mit Moderationsentscheidungen auf Facebook, TikTok und YouTube beilegen.
Das Appeals Centre bietet unabhängige, fachkundige, rasche und kosteneffektive Dienstleistungen an und trifft Entscheidungen in Einklang mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen.
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Eine zertifizierte unabhängige Streitbeilegungsstelle gemäß dem Gesetz über digitale Dienste der EU
Das Appeals Centre gehört zu den ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen, die gemäß Artikel 21 des Gesetzes über digitale Dienste der Europäischen Union gesetzlich zertifiziert wurden. Die Zertifizierung des Appeals Centre wird von Coimisiún na Meán erteilt, der Medienregulierungsbehörde in Irland.
Als neue Streitbeilegungsstelle gemäß dem Gesetz über digitale Dienste stellt das Appeals Centre einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen Nutzer*innen und sozialen Netzwerken dar. Bisher standen Nutzer*innen lediglich begrenzte Optionen für die rasche, kostengünstige und unkomplizierte Anfechtung der Moderationsentscheidungen von Plattformen zur Verfügung. Das Appeals Centre erweitert jetzt die Optionen für Benutzer.
Fachkenntnis und manuelle Prüfung
Das Appeals Centre beschäftigt ein internes Expert*innenteam, das jeden Fall manuell überprüft. Komplexe Fälle werden von Spezialist*innen mit Fachkenntnissen für bestimmte Regionen, Sprachen oder Politikbereiche geprüft. Das Appeals Centre-Team stellt fest, ob die Entscheidung der jeweiligen Plattform mit ihren Nutzungsrichtlinien und AGBs übereinstimmt, und zieht dabei insbesondere Regeln oder Ausnahmen in Betracht, die sich auf Menschenrechte beziehen.
Verantwortlichkeit und Transparenz
Das Appeals Centre erkennt das Potenzial für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, um die Verantwortlichkeit und Transparenz der Plattformen zu verbessern. Um dieses Potenzial zu verwirklichen, wirkt es an der Identifizierung wiederkehrender problematischer Streitfälle und systemischer Risiken mit, die in Zusammenhang mit der Funktionsweise der Plattformen entstehen. Wir sind bestrebt, zu verstehen, wie das Appeals Centre das weitere Ökosystem für die Governance von Inhalten am besten unterstützen kann, und mit anderen Stellen in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
Governance und Ressourcen
Das Appeals Centre ist stolz darauf, zu den ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zu gehören, die durch Gebühren finanziert werden, die von Plattformen gezahlt werden. Es verfügt über robuste Verfahren, um unabhängige und faire Entscheidungen sicherzustellen. Plattformen zahlen für jeden Streitfall eine Gebühr. Nutzer*innen, die Einspruch gegen Entscheidungen einlegen, zahlen hingegen lediglich eine nominelle Gebühr, die ihnen erstattet wird, wenn das Appeals Centre zu ihren Gunsten entscheidet.
Die Gründung des Appeals Centre wurde durch einen einmaligen Zuschuss des Oversight Board Trust finanziert, der die schnelle Einrichtung einer unabhängigen, sachkundigen und effizienten Stelle ermöglichte, bei der Nutzer*innen Einsprüche einlegen können.
Der Vorstand des Appeals Centre setzt sich aus sieben Non-Executive Directors zusammen. Zu den ersten Non-Executive Directors gehören Personen, die (neben anderen Director-Positionen) eine Funktion als Trustees des Oversight Board ausüben. Bei diesen Personen handelt es sich um anerkannte Expert*innen und Führungskräfte auf ihren jeweiligen Gebieten, darunter Cherine Chalaby, Catherine O’Regan and Marie Wieck. Die anfänglichen drei Non-Executive Directors werden durch vier zusätzliche Non-Executive Directors ergänzt, die keine Beziehungen zu Unternehmen, die soziale Netzwerke bereitstellen, oder zu Entitäten haben, die von einem solchen Unternehmen finanziert werden. Auf Basis der einzigartigen Kombination aus Erfahrungen in den Bereichen Menschenrechte, Internet-Governance und Technologie leiten die Non-Executive Directors die Einrichtung dieser neuen, unabhängigen Stelle und tragen dafür Sorge, dass sie von Anfang an hohen Standards genügt.
Nächste Schritte
In den nächsten Monaten wird das Appeals Centre ein Team aus Expert*innen in Dublin zusammenstellen und trainieren, die der Mission des Appeals Centre verpflichtet sind. Der offizielle Start des Appeals Centre ist für Ende 2024 vorgesehen. Ab dann können Personen und Organisation über die Website des Appeals Centre Einsprüche einlegen.
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