TL;DR

  • Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat den Menschen in der EU neue Rechte zugesprochen, um von Social-Media-Plattformen Rechenschaft zu verlangen.  
  • Doch auch zwei Jahre später sind sich viele Menschen dieser Rechte nicht bewusst. 
  • Deshalb stellen wir heute unseren Leitfaden zur Unterstützung von Nutzern in Bezug auf das Gesetz über digitale Dienste vor, in dem wir drei Möglichkeiten aufzeigen, wie Menschen im Rahmen des DSA vorgehen können, wenn sie mit einer Entscheidung einer Social-Media-Plattform nicht einverstanden sind:
    • Einspruch erheben gegen die Entscheidung der Plattform (DSA, Artikel 20)
    • Anfechtung der Entscheidung bei einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle, wie dem Appeals Centre Europe (DSA, Artikel 21) 
    • Einreichung einer Beschwerde bei der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde (DSA, Artikel 53)

Bitte beachten: Dieser Leitfaden dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Detaillierte und aktuelle Informationen darüber, wie Sie gegen Entscheidungen der Plattform vorgehen können, finden Sie auf der Hilfeseite der jeweiligen Plattform. 

Was bedeutet das Gesetz über digitale Dienste für mich?

Die Entscheidungen von Social-Media-Plattformen haben reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Jeden Tag hören wir von Menschen, deren Profile gesperrt wurden, wodurch sie keinen Zugriff mehr auf Kontakte, Fotos und wertvolle Erinnerungen haben. Wir hören von Menschen, deren Geschäftskonten gesperrt wurden, wodurch sie um ihr Einkommen gebracht wurden. Und wir hören von Mitgliedern von Gemeinschaften, die von Hass und Missbrauch in den sozialen Medien betroffen sind. 

Diese Menschen und Gemeinschaften wünschten sich mehr Kontrolle über ihre Online-Präsenz und eine größere Verantwortlichkeit bei Plattformentscheidungen.

Ein Teil der Antwort der EU war das Gesetz über digitale Dienste (DSA), ein bahnbrechendes Gesetz, das Menschen helfen soll, sich gegen Online-Plattformen zu wehren. 

Da das Gesetz mehr als 60.000 Wörter lang ist, ist es nicht gerade eine leichte Lektüre. Hinter dem juristischen Fachjargon verbergen sich jedoch wichtige neue Rechte, die es den Menschen in der EU ermöglichen, Entscheidungen von Online-Plattformen anzufechten. 

Dazu gehören das Recht, gegen Entscheidungen über Inhalte bei den Plattformen selbst Einspruch zu erheben, das Recht, Entscheidungen bei unabhängigen Streitbeilegungsstellen anzufechten, und das Recht, Beschwerden bei nationalen Aufsichtsbehörden einzureichen. 

Es ist wichtig zu wissen, dass die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste verpflichtend ist. Social-Media-Plattformen müssen sich daran halten oder mit hohen Geldstrafen rechnen.

In diesem Leitfaden zur Unterstützung von Nutzern in Bezug auf das Gesetz über digitale Dienste werden drei Möglichkeiten aufgezeigt, wie Sie Ihre Rechte im Rahmen des DSA nutzen können. Wir erklären Ihnen, warum das Gesetz wichtig ist und wie Sie Ihre Rechte in der Praxis nutzen können. Wir wissen, dass Nutzer sich angesichts dieser Optionen oft überwältigt fühlen, deshalb haben wir Links zu Ressourcen zusammengestellt, die Ihnen helfen sollen. 

Option 1: Einspruch gegen die Entscheidung bei der Social-Media-Plattform einlegen (Artikel 20)

Warum ist das wichtig?

Jeden Tag machen Online-Plattformen Fehler bei der Durchsetzung ihrer eigenen Regeln. Daher ist es wichtig, dass Menschen die Plattformen auffordern können, ihre Entscheidung zu überprüfen, wenn sie der Meinung sind, dass die Plattform falsch entschieden hat. 

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes über digitale Dienste müssen Nutzer die Möglichkeit haben, kostenlos Beschwerde gegen Entscheidungen von Online-Plattformen (einschließlich sozialer Medien) einzulegen, die in den letzten sechs Monaten getroffen wurden. Die Plattform muss den Einspruch des Nutzers prüfen und ihn zeitnah über das Ergebnis informieren. Diese Möglichkeit gab es zwar schon vor Einführung des DSA, aber durch die Aufnahme in verbindliche Rechtsvorschriften erhalten die Menschen in der EU neue Rechte. 

Denken Sie an Folgendes: Sie können sich auch an eine Streitbeilegungsstelle wenden (Option 2), wenn Sie mit der Entscheidung der Plattform nicht zufrieden sind, nachdem Sie Einspruch eingelegt haben.  

Wie kann ich dieses Recht ausüben?

Das Einspruchsverfahren hängt weitgehend davon ab, mit welcher Plattform Sie es zu tun haben und was diese getan hat (Sperrung Ihres Kontos, Löschung von Inhalten usw.). 

Einspruch gegen Kontosperrungen: 

Einspruch gegen die Entfernung von Inhalten: 

Meldung von Inhalten in sozialen Medien, die gegen Richtlinien verstoßen: 

Was kann ich tun, wenn eine Plattform meine interne Beschwerde nicht bearbeitet hat oder wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin?

Wenn eine Plattform Ihren internen Einspruch nicht bearbeitet hat oder wenn Sie einfach nicht mit der Entscheidung einverstanden sind, können Sie Folgendes tun:

  • Einleitung eines Rechtsstreits nach Artikel 21 (Option 2) 
  • Einreichung einer Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 53 des DSA (Option 3).

Option 2: Anfechtung der Entscheidung bei einer Streitbeilegungsstelle (Artikel 21)

Warum ist das wichtig?

Bis vor kurzem hatten die Betroffenen nur die Möglichkeit, die Social-Media-Plattform um eine Überprüfung ihrer Entscheidung zu bitten oder die Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Das DSA hat jedoch eine neue Möglichkeit für die Menschen in der EU geschaffen. 

Gemäß Artikel 21 des DSA haben Nutzer das Recht, Entscheidungen von Online-Plattformen bei einer zertifizierten Streitbeilegungsstelle, wie dem Appeals Centre, anzufechten. Diese Stellen sind von den Plattformen unabhängig, für den Nutzer kostenlos (oder kostengünstig) und garantieren eine Überprüfung durch menschliche Mitarbeitende. 

Die Entscheidungen der Streitbeilegungsstellen sind zwar nicht bindend, aber Online-Plattformen sind nach dem DSA verpflichtet, in gutem Glauben mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Daten, die diese Einrichtungen veröffentlichen, können auch dazu beitragen, grundlegende Probleme bei der Moderation von Inhalten durch Plattformen aufzudecken. 

Denken Sie an Folgendes: Sie müssen zwar nicht Einspruch bei der Plattform einlegen, bevor Sie sich an das Appeals Centre wenden, aber wir empfehlen Ihnen, dies zu tun, da dies die Plattform dazu veranlassen könnte, ihre ursprüngliche Entscheidung zu revidieren.  

Wie kann ich dieses Recht ausüben?

Einreichung einer Beschwerde beim Appeals Centre Europe

Wenn Sie sich in der EU befinden und Ihre Inhalte oder Ihr Konto entfernt wurden oder wenn Sie schädliche, gegen die Richtlinien verstoßende Inhalte gesehen haben, die offen gelassen wurden, können Sie eine Beschwerde beim Appeals Centre Europe einreichen.

Wir decken derzeit Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, Pinterest und Threads ab. Während der Inhalt Ihrer Beschwerde in den meisten, in der EU gesprochenen Sprachen abgefasst sein kann, müssen Sie unsere Formulare in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Polnisch oder Spanisch ausfüllen. 

Eine Beschwerde einreichen:

  • Erstellen Sie ein Konto auf unserer Website. 
  • Starten Sie Ihre Beschwerde und übermitteln Sie die erforderlichen Informationen.
  • Unser Expertenteam prüft Ihren Fall sorgfältig. 
  • Wir bemühen uns, innerhalb von 90 Tagen oder weniger eine Entscheidung zu treffen.
  • Wir informieren Sie und die Plattform über unsere Entscheidung. Die Plattform entscheidet dann, ob sie ihre ursprüngliche Entscheidung aufhebt. 

Das Appeals Centre sagt, es könne mir nicht helfen – was kann ich jetzt tun?

  • Was kann ich tun, wenn das Appeals Centre sagt, dass meine Beschwerde nicht in seinen derzeitigen Zuständigkeitsbereich fällt? Wir erweitern unseren Zuständigkeitsbereich ständig auf neue Plattformen und Richtlinienbereiche. Sie können die aktuelle Liste der von uns abgedeckten Bereiche hier einsehen. Wenn wir die Plattform oder die Richtlinienbereiche, die für Ihre Beschwerde relevant sind, nicht abdecken, können Sie sich die Liste der Streitbeilegungsstellen der Europäischen Kommission ansehen, um zu erfahren, ob eine andere Stelle Ihnen weiterhelfen kann. 
  • Was kann ich tun, wenn sich eine Plattform nicht ordnungsgemäß auf das Streitbeilegungsverfahren eingelassen hat? Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Online-Plattform sich nicht in gutem Glauben bemüht hat, Ihren Fall zu beheben, können Sie gemäß Artikel 53 der DSGVO eine Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde einreichen. 

Option 3: Einreichung einer Beschwerde bei Ihrer zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde (Artikel 53)

Warum ist das wichtig?

Die nationalen Aufsichtsbehörden, die sogenannten Digital Services Coordinators (DSC), sind für die Umsetzung des DSA in jedem EU-Land verantwortlich. In diesem Zusammenhang müssen sie wissen, ob Online-Plattformen ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass Beschwerden von Einzelpersonen ein wesentlicher Beitrag zur wirksamen Durchsetzung des DSA sind. 

Wenn Sie in der EU leben und der Meinung sind, dass ein Social-Media-Unternehmen die Vorgaben des DSA nicht einhält, können Sie eine Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde einreichen (siehe Liste unten). Während dieses Prozesses haben sowohl Sie als auch die Plattform das Recht, Informationen über Ihre Beschwerde zu erhalten. 

Wie kann ich dieses Recht ausüben?

  • Ermitteln Sie, welchen Teil des DSA die Online-Plattform Ihrer Meinung nach nicht einhält.
  • Suchen Sie in dieser Liste nach Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde (Digital Services Co-Ordinator). 
  • Suchen Sie das Beschwerdeformular oder die Kontaktdaten des Unternehmens und senden Sie ihm eine Nachricht. 

Fazit

Um Ihre Rechte zu nutzen, müssen Sie Ihre Rechte kennen. Wir hoffen, dass dieser Leitfaden zur Unterstützung von Nutzern in Bezug auf das Gesetz über digitale Dienste Ihnen geholfen hat, diese neuen Rechte zu verstehen und wie Sie sie nutzen können. 

Indem Sie Ihre Rechte nach dem Gesetz über digitale Dienste ausüben, tragen Sie dazu bei, transparentere Online-Räume zu schaffen und die praktische Anwendung dieses bahnbrechenden EU-Gesetzes mitzugestalten.

Was kann ich als nächstes tun?

  1. Reichen Sie eine Beschwerde beim Appeals Centre Europe ein und erhalten Sie eine kostenlose, unabhängige Prüfung. 
  2. Teilen Sie diesen Leitfadenin den sozialen Medien, um andere Menschen in der EU über ihre Rechte aufzuklären. 
  3. Wenden Sie sich an Ihre nationale Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Meinung sind, dass Plattformen das Gesetz über digitale Dienste nicht einhalten.