Verfahrensregeln

Einführung

Das Appeals Centre Europe (das „Appeals Centre“) ist eine unabhängige, außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (ODS), die von der Coimisiún na Meán (der irischen Kommission zur Regulierung von Rundfunk- und Online-Medien) gemäß Artikel 21 der EU-Verordnung 2022/2065, dem „Gesetz über digitale Dienste“ (GdD), als sachkundig, unparteiisch und unabhängig zertifiziert worden ist.

Wenn Sie eine Entscheidung über die Moderation von Inhalten, die Facebook, Instagram, TikTok, Pinterest, Threads, YouTube oder Google Maps (die Plattform(en)) bezüglich eines Inhalts, den Sie oder eine andere Person (Nutzer) gepostet haben, anfechten möchten und Sie die auf dieser Seite dargelegten Berechtigungskriterien erfüllen, können Sie einen Streitfall beim Appeals Centre über das Nutzerportal auf der Website des Appeals Centres (die Website) einreichen.

Nachdem Sie einen solchen Streitfall eingereicht haben, wird das Appeals Centre mit der entsprechenden Plattform in Verbindung setzen, um die für die Überprüfung der Entscheidung erforderlichen Materialien zu sammeln und unsere Fallüberprüfer werden die Maßnahmen der Plattform dahingehend überprüfen , ob diese Entscheidung im Einklang mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform stand. Die Plattform muss in gutem Glauben mit dem Appeals Centre kooperieren, und die Entscheidung des Appeals Centres kann dazu führen, dass die Plattform ihre ursprüngliche Entscheidung über Ihren Inhalt revidiert.

Auf dieser Seite werden die Verfahren dargelegt, die vom Appeals Centre befolgt werden müssen, wenn es einen Streitfall behandelt.

Ist mein Streitfall zur Überprüfung berechtigt?

Damit sich Ihr Streitfall für eine Überprüfung durch das Appeals Centre qualifiziert, müssen die folgenden Kriterien erfüllt sein:

1. Sie müssen sich in einem EU-Mitgliedsstaat befinden.
2. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
3. Zeitpunkt
   1. I. Wenn die Entscheidung der Plattform, die angefochten wird, sich auf die Anwendung einer Maßnahme zur Durchsetzung bezieht, muss die Entscheidung innerhalb der letzten sechs Monate getroffen worden sein
4. Sie müssen in der Lage sein, in einer der sieben Verfahrens-/Arbeitssprachen des Appeals Centre (Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch, Polnisch oder Niederländisch) zu kommunizieren. Dies ist erforderlich, da das Formular zur Einreichung von Streitfällen sowie die gesamte Kommunikation des Appeals Centre in einer dieser Sprachen erfolgen. Dies schränkt Ihre Möglichkeit, Inhalte in anderen Sprachen einzureichen, nicht ein.
5. Ihr Streitfall muss sich auf eine der folgenden Arten von Inhalten beziehen:
   1. Einzelne auf der Plattform eingestellte Inhalte wie Videos, Fotos, Textbeiträge (einschließlich direkt auf der Plattform sichtbarer Links) und oder Kommentare
   2. Kontosperrungen/Einschränkungen und/oder Sperrungen von Gruppen/Seiten, die eine Überprüfung einzelner oder mehrerer Inhalte erfordern. Das Appeals Centre beabsichtigt, im Laufe der Zeit weitere Arten von Inhalten zu bearbeiten, und wird diese Verfahrensregeln aktualisieren, sobald dies der Fall ist.
6. Gründe für die Entscheidung: Jede Plattform hat Geschäftsbedingungen, die für alle Nutzer auf ihrer Plattform gelten (Inhaltsrichtlinien), und sie kann bei Verstößen gegen diese Inhaltsrichtlinien Maßnahmen zur Durchsetzung ergreifen. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Plattform fälschlicherweise eine Maßnahme zur Durchsetzung gegen Ihre Inhalte ergriffen hat oder es versäumt hat, eine Maßnahme zur Durchsetzung von Inhalten zu ergreifen, die Sie als Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinien gemeldet haben, können Sie beim Appeals Centre Beschwerde einlegen. Zusätzlich zu den Geschäftsbedingungen der Plattformen können die eingestellten Inhalte auch illegal sein. Die Rechtmäßigkeit der auf den Plattformen eingestellten Inhalte kann nicht beim Appeals Centre angefochten werden.
7. Die Plattform muss eine der folgenden Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen haben:
   1. „Take Down“ – Wenn eine Plattform Inhalte entfernt oder ein Konto sperrt, wird dies als „Take Down“ bezeichnet, und Sie können eine Beschwerde einreichen.
   2. „Keep Up“ – Wenn eine Plattform Inhalte beibehält, deren Entfernung Sie beantragt haben, wird dies als „Keep Up“ bezeichnet, und Sie können eine Beschwerde einreichen.
   3. Inhaltsbeschränkung – Wenn eine Plattform Inhalte modifiziert, beispielsweise durch die Einblendung eines Warnbildschirms, können Sie Einspruch einlegen.
8. Ihr Streitfall muss sich auf eine Maßnahme beziehen, die aufgrund eines Verstoßes gegen eine (oder mehrere) der folgenden Plattformrichtlinien ergriffen wurde:
   1. Community-Richtlinien in Bezug auf Falschinformationen, Selbstmord und Selbstverletzung, Mobbing und Belästigung, Hassrede, gefährliche Aktivitäten und Challenges, gewalttätige und explizite Inhalte, Gewalt und Aufwiegelung, gefährliche Organisationen und Personen, Förderung der sexuellen Ausbeutung von Erwachsenen und Kindern, nicht-sexueller Kindesmissbrauch, Nacktheit von Erwachsenen, sexuelle Inhalte für Erwachsene, sexuelle Anwerbung, regulierte Waren und Dienstleistungen, Betrug und Scams, Menschenschmuggel, Ausnahmen von den Content-Richtlinien, bezahlte Inhalte/Werbung, Facebook Marketplace/TikTok Shop, Sexualisierung von Kindern, Datenschutzverletzungen, Fälschungen, Spam-Entscheidungen auf der Grundlage von Inhalten.
   2. Die folgenden Plattformrichtlinien sind für das Appeals Centre nicht anfechtbar: Cybersicherheit, unauthentisches Verhalten, sexuell explizites Material von Kindern, geistiges Eigentum, Benutzeranfragen, Spam-Entscheidungen im Zusammenhang mit technischen oder automatisierten Systemen.

Die Terminologie der Plattform-Richtlinien kann von den oben genannten allgemeinen Überschriften abweichen. Die plattformspezifische Terminologie ist im Portal für die Einreichung von Beschwerden des Appeals Centre enthalten.

Die Informationen, die Sie über das Portal für die Einreichung von Beschwerden zur Verfügung stellen, werden vom Appeals Centre mit der entsprechenden Online-Plattform abgeglichen, um die Zulässigkeit Ihrer Beschwerde zu bestimmen.

Es ist nicht erforderlich, dass Sie versuchen, Ihren Streitfall direkt über das interne Beschwerdemanagementsystem der Onlineplattform beizulegen (gemäß Artikel 20 des GdD), bevor Sie Ihren Streitfall beim Appeals Centre einreichen. Das Appeals Centre möchte Sie jedoch dazu ermutigen, einen Streitfall bei der entsprechenden Online-Plattform einzureichen, bevor Sie Ihren Streitfall beim Appeals Centre einreichen, da dies dazu führen könnte, dass die Plattform ihre Entscheidung revidiert, ohne dass eine Drittpartei einbezogen werden muss. Wir werden Sie im Rahmen der Einreichung zu Informationen bezüglich dieses Streitfalls befragen, wenn Sie das interne Beschwerdemanagementsystem der Onlineplattform genutzt haben.

Welche Gebühr fällt für die Einreichung eines Widerspruchs an?

Das Appeals Center erhebt derzeit keine Gebühren für die Einreichung einer Streitigkeit durch Nutzerinnen und Nutzer. Sollte eine Nutzungsgebühr erhoben werden, wird das Appeals Center die Nutzerinnen und Nutzer vor Einreichung einer Beschwerde auf seiner Website darüber informieren. Unter diesen Umständen beträgt die Gebühr 5 € und gilt nur für Personen ab 18 Jahren.

Die Gebühr wird Ihnen ebenfalls erstattet, wenn:

• das Appeals Centre entscheidet, dass es Ihren Streitfall nicht prüfen kann, weil alle verfügbaren Fallprüfer einem Interessenskonflikt in Bezug auf Ihren Streitfall unterliegen;
• das Appeals Centre Ihren Streitfall nicht bearbeiten kann, weil ein technischer Fehler oder ein anderer Fehler des Appeals Centres vorliegt; oder
• wenn das Appeals Centre entscheidet, dass Ihr Streitfall nicht zulässig war (den unten dargelegten Richtlinien zu Missbrauch des Appeals Centres unterliegend).

Das Appeals Centre behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen festzulegen, ob es Ihre Gebühr unter beliebigen anderen Umständen einbehält oder erstattet.

Was ist die Richtlinie zu Missbrauch des Appeals Centres?

Ein wiederholtes oder missbräuchliches Einreichen eines Streitfalls kann unsere Fähigkeit beeinträchtigen, in berechtigten Fällen effektive Hilfe zu leisten. Wenn das Appeals Centre nach eigenem Ermessen entscheidet, dass Ihr Streitfall wiederholt, missbräuchlich oder unverhältnismäßig ist, kann das Appeals Centre die Übernahme des Streitfalls verweigern oder ihn ablehnen, nachdem er eingereicht worden ist. 

Das Appeals Centre kann Ihren Streitfall nicht annehmen, wenn er bereits von einem zuständigen Gericht oder einer ODS-Stelle geklärt wurde. In diesem Fall kann das Appeals Centre Ihren Streitfall als wiederholt ablehnen. Das Appeals Center behält sich das Recht vor, bei Bedarf die Kommunikation mit missbräuchlichen Nutzerinnen und Nutzern einzustellen.

Missbräuchliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern des Appeals Centres wird unter keinen Umständen toleriert und kann dazu führen, dass das Appeals Centre künftige Streitfälle oder Kommunikation verweigert und/oder solches Verhalten der Polizei oder den zuständigen Behörden meldet.

Wie reiche ich einen Streitfall ein?

Bitte reichen Sie Ihren Streitfall über die Website unter diesem Link ein.

Wenn Sie Ihren Streitfall einreichen, werden Sie aufgefordert, Folgendes beizufügen:

1. Ihre E-Mail-Adresse;
2. Die Referenznummer (ID) der Inhaltsmoderationsentscheidung durch die Plattform, gegen die Sie den Streitfall vorbringen Die Plattformen sollten Ihnen eine eindeutige Referenznummer bereitstellen, die verwendet werden kann, wenn Sie deren Entscheidung intern und bei einer Streitbeilegungsstelle anfechten möchten. Wenn die Plattform Ihnen keine Referenznummer bereitstellt, müssen Sie Ihren Benutzernamen auf dieser Plattform und die URL des Inhalts, auf den sich Ihr Streitfall bezieht, angeben;
3. Ihre Antworten auf die im Portal für Streitfälle gestellten Fragen ;
4. Eine Aussage zu Ihrem Streitfall von maximal 3.500 Zeichen. Das Aussageformular auf der Website des Appeals Centres enthält Fragevorschläge, die Ihnen dabei helfen sollen, den Kontext des Inhalts und die Gründe für Ihren Streitfall darzulegen; und
5. Eine Erklärung (durch Anklicken des Kästchens), dass Ihr Streitfall gemäß den Verfahrensregeln weder wiederholt noch missbräuchlich eingereicht wird, Sie den Streitfall nicht bei einer Streitbeilegungsstelle oder einem zuständigen Gericht eingereicht haben und dass die Informationen, die Sie zu Ihrem Streitfall angegeben haben, nach Ihrem besten Wissen wahrheitsgemäß und korrekt sind.

Die Informationen, die Sie in Zusammenhang mit Ihrem Streitfall angeben, werden in Einklang mit unserem Datenschutzerklärung verarbeitet, den Sie hier finden.

In welcher Sprache kann ich einen Streitfall vorlegen?

Sie können Ihre Anfechtung, einschließlich Ihrer Erklärung, in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Polnisch oder Niederländisch einreichen. 

Bitte beachten Sie, dass die Inhalte, die Gegenstand Ihres Streitfalls sind, in den meisten in der EU gesprochenen Sprachen verfasst sein können. 

Die vollständige Liste der Sprachen, in denen das Appeals Centre Inhalte überprüfen kann, lautet wie folgt: 

• Englisch, Italienisch, Französisch, Deutsch, Polnisch, Spanisch, Niederländisch, Rumänisch, Portugiesisch, Ungarisch, Irisch, Bulgarisch, Tschechisch, Griechisch, Dänisch, Finnisch, Slowakisch, Kroatisch, Estnisch, Schwedisch, Lettisch, Litauisch, Slowenisch, Maltesisch, Ukrainisch, Russisch, Arabisch, Türkisch, Chinesisch – vereinfacht / traditionell, Baskisch, Isländisch, Georgisch, Hindi, Albanisch, Armenisch, Aserbaidschanisch, Bosnisch, Serbisch, Punjabi, Bengali, Hebräisch, Kurdisch, Urdu, Thailändisch, Vietnamesisch, Philippinisch, Paschtu, Indonesisch, Katalanisch, Galicisch, Somali, Norwegisch, Mazedonisch, Gujarati, Haitianisch-Kreolisch, Amharisch, Tamilisch, Walisisch, Cebuano, Portugiesisch – Brasilien, Französisch – Kanada, Afrikaans, Hausa, Igbo, Japanisch, Kannada, Kasachisch, Khmer, Kinyarwanda, Koreanisch, Malaiisch, Malayalam, Mongolisch, Nepalesisch, Oriya, Suaheli, Tagalog, Telugu, Usbekisch, Xhosa, Yoruba, Zulu.

Was ist der Kompetenzbereich des Appeals Centres?

Der Kompetenzbereich des Appeals Centres liegt in den Inhaltsrichtlinien von Online-Plattformen, einschließlich jener, die von der Europäischen Kommission als „sehr große Online-Plattform“ gemäß Artikel 33(4) des Gesetzes über digitale Dienste eingestuft werden, und die die Erstellung, Verbreitung und Zusammenführung von Inhalten, Ideen, Interessen und anderen Formen des Ausdrucks über virtuelle Gemeinschaften und Netzwerke („Social-Media-Plattformen“) ermöglichen.

Welche Maßnahmen ergreift das Appeals Centre, wenn es einen Streitfall entgegennimmt?

Wenn Ihr Streitfall vom Appeals Centre akzeptiert wurde, erhalten Sie per E-Mail eine Eingangsbestätigung. In dieser E-Mail wird Ihnen vom Appeals Centre eine Fallnummer (CRN) zugewiesen, die in jeder Korrespondenz des Appeals Centres in Bezug auf Ihren Streitfall angegeben wird. Diese Fallnummer unterscheidet sich von der Referenznummer, die Sie von der Plattform erhalten haben.

Im Appeals Centre sind professionelle Fallprüfer beschäftigt. Nach Eingang Ihres Streitfalls wird das Appeals Centre diesen einem zuständigen Fallprüfer zuweisen.

Das Appeals Centre wird anhand der Referenznummer der Plattform oder des Benutzernamens und der URL sowie mit über das Portal eingereichten Daten

von der Plattform Informationen bezüglich Ihres Streitfalls anfordern. Diese Informationen werden Daten umfassen, die Ihre Berechtigung auf den Widerspruch, den betroffenen Inhalt sowie die Gründe der Plattform für ihre Entscheidung bestätigen. Wenn Berechtigungskriterien nicht erfüllt werden, kann Ihr Streitfall abgewiesen werden. In diesem Fall werden Sie per E-Mail benachrichtigt.

Sobald Ihr Streitfall als berechtigt eingestuft wurde, wird ein Fallprüfer des Appeals Centres Ihren Streitfall prüfen, einschließlich aller von Ihnen und der von der Plattform bereitgestellten Informationen, um zu ermitteln, ob die Entscheidung der Plattform im Einklang mit ihren Inhalte-Richtlinien steht.

Falls ein Fallprüfer keine Entscheidung zu Ihrem Streitfall treffen kann, kann der Fallprüfer den Fall an einen Prüfer mit weitergehendem Fachwissen weiterleiten, um die Entscheidung zu treffen (zum Beispiel Fälle, die ein spezielles Fachwissen über regionale oder kulturelle Besonderheiten oder zu den Plattformrichtlinien erfordern).

Die Entscheidungen des Appeals Centre enthalten das Ergebnis Ihrer Streitigkeit (ob die Entscheidung der Plattform bestätigt oder aufgehoben wurde). Sie erhalten eine Benachrichtigung (an Ihre E-Mail-Adresse), mit der Sie sich auf der Website des Appeals Centre einloggen können, um die Entscheidung einzusehen.

Über denselben Hyperlink und nach Anmeldung mit Ihrer Fallnummer oder Ihrer E-Mail-Adresse können Sie jederzeit auf der Website des Appeals Centres den Status Ihres Streitfalls überprüfen.

Welche Regeln wendet das Appeals Centre an, wenn es über einen Streitfall entscheidet?

Das Appeals Centre wird die entsprechenden Inhaltsrichtlinien der Plattform anwenden, um festzustellen, ob die Abhilfemaßnahmen zu den Inhalten seitens der Plattform angemessen waren. Diese Inhaltsrichtlinien für alle relevanten Plattformen finden Sie hier:

https://transparency.meta.com/de-de/policies/community-standards/

https://www.tiktok.com/community-guidelines/de/overview

https://www.youtube.com/intl/ALL_de/howyoutubeworks/policies/community-guidelines/

https://policy.pinterest.com/de/community-guidelines

https://support.google.com/contributionpolicy/answer/7400114?hl=en

In komplexeren Fällen, in denen die für die Überprüfung zuständige Person nicht in der Lage ist, auf Grundlage der Inhaltsrichtlinien der einfachen Anwendungsplattform eine Entscheidung zu Ihrer Streitigkeit zu treffen, kann die für die Überprüfung zuständige Person den Fall an eine übergeordnete Überprüfungsinstanz weiterleiten, die über spezielle Kenntnisse der in den Richtlinien der einzelnen Plattformen festgelegten Werte und Grundsätze verfügt. Wenn Ihr Fall aus diesem Grund eskaliert wird, wendet das Appeals Centre seinen normativen Rahmen auf Ihren Streitfall an. Unser normativer Rahmen ist so konzipiert, dass die für die Eskalation zuständige Person die erklärten Werte, Grundsätze und Ausnahmen der Plattform berücksichtigen kann, die sich aus den in den Plattformrichtlinien genannten Grundrechtsstandards ergeben, darunter: EU-Grundrechtecharta; Europarat – Europäische Menschenrechtskonvention; und Vereinte Nationen – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Was sind die möglichen Ergebnisse nach dem Einreichen eines Streitfalls?

Das Appeals Centre kann feststellen, dass Ihr Streitfall nicht die auf dieser Seite aufgeführten Berechtigungskriterien erfüllt. Das Appeals Centre kann jederzeit nach der Einreichung Ihres Streitfalls zu dieser Entscheidung kommen. Wenn Ihr Streitfall nicht berechtigt ist, kann das Appeals Centre die Gebühr nach eigenem Ermessen einbehalten, etwa im Falle von Missbrauch.

Sollte das Appeals Centre zu dem Schluss kommen, dass Ihr Streitfall zwar gemäß Artikel 21 des DSA die Berechtigungskriterien für eine Überprüfung erfüllt, jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Appeals Centre fällt, senden wir Ihnen und der Plattform eine Mitteilung über die Nichtzuständigkeit zu, die es Ihnen ermöglicht, Ihren Streitfall auf Wunsch bei einer anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle einzureichen.

Wenn Ihr Streitfall berechtigt ist, können Sie eines der folgenden möglichen Ergebnisse erwarten.

Wenn Sie einen Streitfall aufgrund eines Entfernens von Inhalten eingereicht haben („Take Down“) und beantragen, dass die Plattform Ihre Inhalte wiederherstellt oder eine Inhaltsbeschränkung entfernt, sind folgende Ergebnisse möglich:

1. Entscheidung wird beibehalten: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform korrekt war, da der Inhalt entweder gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, verstößt, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform, sodass die Entscheidung beibehalten wird. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolglos war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die ursprüngliche Entscheidung der Plattform berechtigt war und die Inhalte von der Plattform entfernt bleiben sollten.
2. Entscheidung wird revidiert: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform falsch war, da der Inhalt nicht gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform verstößt, sodass die Entscheidung revidiert werden sollte. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolgreich war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die Plattform ihre Entscheidung revidieren sollte und den Inhalt entweder von der Plattform entfernen oder eine geeignete Inhaltsbeschränkung anwenden sollte.
3. Verfahrensentscheidung zugunsten des Benutzers: Das Appeals Centre kann möglicherweise nicht feststellen, ob die Entscheidung der Plattform richtig oder falsch war, da die Plattform keine ausreichenden Informationen im Zusammenhang mit dem Streitfall zur Verfügung gestellt hat. Unter solchen Umständen wird das Appeals Centre eine Verfahrensentscheidung zu Ihren Gunsten erlassen und die Plattform entsprechend informieren.
4. Verfahrensentscheidung zugunsten der Plattform: Wenn das Appeals Centre nach der Bestätigung der Berechtigung des Streitfalls auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen feststellt, dass eine Prüfung des Falls anhand der von der Plattform vorgelegten Unterlagen nicht möglich ist, wird es eine Verfahrensentscheidung zugunsten der Plattform erlassen und Sie entsprechend darüber informieren.

Wenn Sie einen Streitfall aufgrund eines Belassens von Inhalten auf der Plattform eingereicht haben („Keep Up“) und beantragen, dass die Plattform Inhalte Dritter entfernt, sind folgende Ergebnisse möglich:

1. Entscheidung wird beibehalten: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform korrekt war, da der Inhalt nicht gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform verstößt, sodass die Entscheidung beibehalten werden sollte. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolglos war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die Entscheidung der Plattform berechtigt war und die Inhalte auf der Plattform verbleiben sollten.
2. Entscheidung wird revidiert: Das Appeals Centre kann entscheiden, dass die Entscheidung der Plattform falsch war, da der Inhalt entweder gegen die Richtlinie der Plattform, auf die sich die ursprüngliche Maßnahme gestützt hat, oder gegen eine andere Richtlinie dieser Plattform verstößt, sodass die Entscheidung revidiert werden sollte. Das bedeutet, dass Ihr Streitfall erfolgreich war und das Appeals Centre der Ansicht ist, dass die Plattform ihre Entscheidung revidieren und die Inhalte von der Plattform entfernen oder eine geeignete Inhaltsbeschränkung anwenden sollte.
3. Verfahrensentscheidung zugunsten des Benutzers: Das Appeals Centre kann möglicherweise nicht feststellen, ob die Entscheidung der Plattform richtig oder falsch war, da die Plattform keine ausreichenden Informationen im Zusammenhang mit dem Streitfall zur Verfügung gestellt hat. Unter solchen Umständen wird das Appeals Centre eine Verfahrensentscheidung zu Ihren Gunsten erlassen und die Plattform entsprechend informieren.
4. Verfahrensentscheidung zugunsten der Plattform: Wenn das Appeals Centre nach der Bestätigung der Berechtigung des Streitfalls auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen feststellt, dass eine Prüfung des Falls anhand der von der Plattform vorgelegten Unterlagen nicht möglich ist, wird es eine Verfahrensentscheidung zugunsten der Plattform erlassen und Sie entsprechend darüber informieren.

Die Entscheidung des Appeals Centres, die Entscheidung der Plattform beizubehalten oder zu revidieren, kann auf derselben Richtlinie beruhen, die auch die Plattform für ihre ursprüngliche Entscheidungsfindung herangezogen hatte, oder auf einer anderen Richtlinie dieser Plattform.

Das Appeals Centre wird Ihnen und der entsprechenden Plattform seine Entscheidung mitteilen. Wenn das Appeals Centre entscheidet, dass die Entscheidung der Plattform revidiert werden sollte, sei es aufgrund einer angefochtenen oder nicht angefochtenen Richtlinie, wird die von Ihnen gezahlte Gebühr innerhalb von 21 Tagen ab der Entscheidung des Appeals Centres auf dasselbe Bankkonto oder dieselbe Kreditkarte erstattet, von dem/der aus die Zahlung erfolgt ist.

Die Entscheidungen des Appeals Centres sind nicht bindend und es liegt daher im Ermessen der Plattform, ob sie die Entscheidung des Appeals Centres umsetzt oder nicht, wobei die Plattformen jedoch in gutem Glauben mit dem Appeals Centre zusammenarbeiten und öffentlich über die Fälle, die sie nicht umsetzen, Bericht erstatten müssen.

Wie lange dauert es, bis das Appeals Centre eine Entscheidung zu meinem Streitfall trifft?

Das Appeals Centre strebt an, seine Entscheidung Ihnen und der Plattform gegenüber innerhalb von 90 Kalendertagen, nachdem Sie Ihren Streitfall über das Portal eingereicht haben, bekanntzugeben, wobei die meisten Entscheidungen deutlich schneller erfolgen.

Wenn beim Appeals Centre unerwartete Verzögerungen im Zusammenhang mit Ihrem Streitfall auftreten, werden wir Sie per Mitteilung auf der Website des Appeals Centres über die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Einreichung Ihres Streitfalls angegeben haben, darüber informieren. Bei einem komplexeren Streitfall kann das Appeals Centre (nach eigenem Ermessen) den Zeitraum bis zur Bekanntgabe der Entscheidung auf 180 Kalendertage ab Einreichung des Streitfalls über die Website verlängern.

Wie wählt das Appeals Centre seine Fallprüfer*innen aus?

Im Appeals Centre sind professionelle Fallprüfer in Vollzeit beschäftigt.

Die Fallprüfer des Appeals Centres werden unabhängig vom Ausgang der Entscheidung über den Streitfall bezahlt. Sie sind zudem verpflichtet, die Richtlinie des Appeals Centres zu Interessenkonflikten zu befolgen.

Sollte ein Fallprüfer in Bezug auf Ihren Streitfall einem Interessenkonflikt unterliegen, ist er verpflichtet, sich aus dem Fall zurückzuziehen, und Ihrem Streitfall wird ein neuer Fallprüfer zugewiesen. Wenn Ihr Streitfall für die Überprüfung berechtigt ist, das Appeals Centre jedoch keinen Fallprüfer ohne Interessenkonflikt in Bezug auf Ihren Fall benennen kann, wird das Appeals Centre Ihren Streitfall nicht bearbeiten.

Wie kann ich Feedback über das Appeals Centre einreichen?

Wenn Sie nicht zufrieden damit sind, wie das Appeals Centre Ihren Fall behandelt hat, können Sie uns über das Formular unter diesem Hyperlink kontaktieren.

Wir werden Beschwerden über unsere Dienste prüfen, wenn diese innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum eingehen, an dem Sie die Benachrichtigung über den Fall, zu dem Sie Vorbehalte haben, erhalten haben. Bitte geben Sie an, womit Sie unzufrieden waren, wenn Sie uns kontaktieren, und geben Sie Beispiele für die Probleme, die Ihrer Meinung nach aufgetreten sind. Wir werden versuchen, Ihr Feedback umzusetzen und unsere Dienste noch weiter zu verbessern. Beschwerden über unsere Dienste werden regelmäßig von unserem Führungsteam überprüft.

Welche Rechte habe ich während des Verlaufs des Streitfalls?

Sie bleiben weiterhin allein und unabhängig dafür verantwortlich, Ausgaben zurückzuerlangen, die Ihnen beim Einreichen eines Streitfalls an das Appeals Centre entstehen. Wenn Ihr Streitfall Erfolg hat, wird das Appeals Centre Ihre Ausgaben nicht erstatten, abgesehen von der Gebühr von 5 €, die Sie an das Appeals Centre entrichtet haben.

Sie können Ihren Streitfall zu jedem Zeitpunkt zurückziehen, wenn Sie mit dem Verfahren unzufrieden sind, oder aus einem beliebigen anderen Grund, jedoch den obigen Bestimmungen zu Missbrauch unterliegend.

Die Einreichung einer Beschwerde beim Appeals Centre hindert Sie nicht daran, ein Gerichtsverfahren wegen derselben Plattformentscheidung aus denselben oder anderen Gründen einzuleiten. Wie oben dargelegt, kann das Appeals Centre Ihre Beschwerde jedoch nicht annehmen, wenn sie bereits von einem zuständigen Gericht oder einer ODS-Stelle geklärt wurde. In diesem Fall kann das Appeals Centre Ihre Beschwerde als doppelt eingereicht ablehnen.

WEITERE VERFAHRENSREGELN FÜR PLATTFORMEN

Was sind die Verpflichtungen der Plattformen gegenüber dem Appeals Centre?

Das Appeals Centre ist eine zertifizierte, außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (ODS) gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 (dem „DDG“). Siehe Artikel 20 und 21 des DDGs (hier verfügbar), in denen die Verpflichtungen der Plattformen in Verbindung mit zertifizierten Streitbeilegungsstellen wie dem Appeals Centre dargelegt werden.

Neben weiteren Anforderungen verlangt das DDG von Plattformen:

• Benutzer auf das DDG sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinzuweisen (Artikel 20(5));
• sicherzustellen, dass Informationen über die Möglichkeit der Empfänger ihrer Dienste, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren einzuleiten, in klarer und benutzerfreundlicher Form auf ihrer Online-Schnittstelle leicht zugänglich sind. (Artikel 21(1));
• nach Treu und Glauben mit der ausgewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenzuarbeiten, um die Streitigkeit beizulegen.

Welches Verfahren muss eine Plattform befolgen, wenn sie vom Appeals Centre in Verbindung mit einem Streitfall eines Benutzers kontaktiert wird?

Das Appeals Centre wird, nachdem es einen Streitfall eines Benutzers empfangen und die Zulässigkeit des Streitfalls bestätigt hat, folgende Schritte einleiten:

1. Das Appeals Centre setzt sich mit der Plattform in Verbindung und teilt ihr die Referenz-ID-Nummer mit, die von der Plattform in Bezug auf die vom Nutzer angefochtene Entscheidung der Plattform vergeben wurde, sofern der Nutzer eine Referenz-ID erhalten hat und diese ausfindig machen kann
2. Das Appeals Centre wird Daten anfordern, um die Zulässigkeit des Streitfalls, basierend auf den durch den oder die Nutzer*in bereitgestellten Informationen, zu prüfen. Eine Plattform kann dazu aufgefordert werden, Datenfelder auszufüllen, wenn die erforderlichen Daten nicht vom Benutzer bezogen werden können. Diese Daten umfassen:
   1. Bestätigung der Gültigkeit der Referenznummer (wenn bereitgestellt);
   2. Bestätigung der Entscheidung der Plattform (einschließlich des Ergebnisses einer eventuellen internen Anfechtung/Re-Moderation);
   3. Bestätigung der Art des Inhalts (z. B. Text, Bild, Video usw.);
   4. Bestätigung der Sprache des Inhalts;
   5. Bestätigung der Gründe für die Entscheidung (z. B. Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen);
   6. Bestätigung der angelegten Richtlinien und Richtliniengruppen (falls möglich inklusive Ausnahmen); und
   7. falls möglich, die Bestätigung, dass der Streitfall nicht bereits bei einer anderen Streitbeilegungsstelle oder einem zuständigen Gericht anhängig ist.
3.  Für die Überprüfung des Falls benötigt das Appeals Centre außerdem:
   1. Eine Kopie des Inhalts und der zugehörigen Inhalte (z. B. das Foto, auf das sich ein Kommentar bezieht), die Gegenstand der Entscheidung der Plattform und der Beanstandung des Nutzers sind;
   2. Die Begründung der Plattform, einschließlich der Richtlinie, die der Entscheidung der Plattform zugrunde liegt und Gegenstand der Beanstandung des Nutzers ist;
   3. Das Datum, an dem die strittige Entscheidung in Kraft trat; und
   4. Den Namen oder die Beschreibung des übergeordneten Objekts, in dem der Inhalt veröffentlicht wurde (falls zutreffend)

Nachdem das Appeals Centre seine Anfrage eingereicht hat, wird von den Plattformen erwartet, dass sie diese Informationen unverzüglich bereitstellen. Die Informationen sollten über die Website des Appeals Centres bereitgestellt werden.

Was wird das Appeals Centre mit den von der Plattform bereitgestellten Informationen unternehmen?

Das Appeals Centre berücksichtigt bei der Prüfung von Streitfällen gemäß dem oben in diesem Abschnitt unter „VERFAHRENSREGELN” beschriebenen Verfahren die von der Plattform bereitgestellten Informationen sowie alle vom Nutzer eingereichten Informationen und andere relevante öffentlich zugängliche Informationen.

Sobald das Appeals Centre den Streitfall bewertet hat, wird es eine Entscheidung bekanntgeben. Es liegt im Ermessen der Plattform, ob sie die Entscheidung des Appeals Centres umsetzt.

Wie schützt das Appeals Centre die Informationen, die es von Plattformen und Benutzern erhält?

Das Appeals Centre verarbeitet Informationen, die ihm bereitgestellt werden, in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Appeals Centres, die unter diesem Link eingesehen werden kann.

Welche Gebühren müssen die Plattformen entrichten?

Gemäß Artikel 21 Absatz 5 wird das Appeals Centre Plattformen einen Gebührenbescheid zukommen lassen, in dem die aktuellen Gebühren für die Bearbeitung von Streitfällen aufgeführt sind. Diese Gebühren basieren auf dem Zeit- und Ressourcenaufwand für die Überprüfung von Streitfällen und umfassen Gebühren für Kurz-, Standard- und erweiterte Fallentscheidungen sowie eine Gebühr für Verfahrensentscheidungen zugunsten des Benutzers oder der Plattform.

Das Appeals Center erhebt keine Gebühren für die Einreichung einer Streitigkeit durch Nutzerinnen und Nutzer. Sollte in Zukunft eine Nutzungsgebühr eingeführt werden, beträgt diese 5 € und wird als separate Gebühr erhoben, die je nach Ausgang des Verfahrens auf die Person oder Plattform umgelegt wird.

• Wenn ein Streitfall revidiert wird, werden die 5 € dem Benutzer zurückerstattet.
• Wenn ein Streitfall aufrechterhalten bleibt, werden die 5 € der Plattform gutgeschrieben.

Das Appeals Centre wird dem Benutzer die Gebühr von 5 € in folgenden Fällen erstatten:

• Das Appeals Centre entscheidet, dass es den Streitfall des Benutzers nicht prüfen kann, weil alle verfügbaren Fallprüfer einem Interessenskonflikt in Bezug auf den Streitfall unterliegen;
• Das Appeals Centre kann den Streitfall nicht bearbeiten, weil ein technischer Fehler oder ein anderer Fehler des Appeals Centres vorliegt; oder
• Das Appeals Centre entscheidet, dass der Streitfall nicht zulässig war (den oben dargelegten Richtlinien zu Missbrauch des Appeals Centres unterliegend).

Das Appeals Centre behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen festzulegen, ob es die Gebühr des Benutzers unter beliebigen anderen Umständen einbehält oder erstattet.

Das Appeals Centre beabsichtigt, die Plattformgebühren monatlich im Nachhinein in Rechnung zu stellen, wobei die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig wird. Es wird die erhobenen Gebühren vierteljährlich überprüfen, um sicherzustellen, dass die Gebühren angemessen bleiben.

Welche Konsequenzen hat es, wenn Sie nicht in Übereinstimmung mit diesen Regeln mit dem Appeals Centre interagieren?

Lassen Sie bitte zuerst Ihre Ansprechperson beim Appeals Centre wissen, ob Sie Schwierigkeiten hatten, mit dem Appeals Centre zu interagieren. Das Appeals Centre wird versuchen, jegliche Probleme zu beheben, um eine faire und effektive Rechtshilfe sicherzustellen, wie in Artikel 21 des DDG beschrieben.

Gemäß Artikel 21 des DDG sind Plattformen dazu verpflichtet, nach Treu und Glauben mit dem Appeals Centre zusammenzuarbeiten. Das Unterlassen einer Zusammenarbeit nach Treu und Glauben kann als Verstoß gegen die Verpflichtungen der Plattform betrachtet werden.

Das Appeals Centre ist verpflichtet, seinem Koordinator für digitale Dienste, der „Coimisiún na Meán“, jegliche Probleme zu melden, die bei seinen Aktivitäten auftreten (Artikel 21(4)).

Welche Rechte haben Plattformen während des Verlaufs des Streitfalls?

Das Einbeziehen des Appeals Centres schließt keine Rechte der Plattform unter dem DDG und anderer Gesetzgebung aus.

Bitte beachten Sie, dass Plattformen weiterhin allein und unabhängig dafür verantwortlich sind, Ausgaben zurückzuerlangen, die den Plattformen während des Streitfalls entstehen.